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MitArbeit Personalmarketing GmbH
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GESCHÄFTSDATEN

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer
Simon Brämer

Registernummer
HRB 158118 (Amtsgericht Hamburg)

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gem. § 27a UStG DE ... folgt

INHALTLICH VERANTWORTLICHER
Simon Brämer (Anschrift wie Unternehmen)

 


Allgemeine Vertragsbedingungen des Vermittlers
1. Honoraranspruch

Der Honoraranspruch des Vermittlers ist zu den angegebenen Terminen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Er deckt alle auf Seiten des Vermittlers entstehenden Kosten ab.

Der Honoraranspruch wird ebenfalls fällig, wenn ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen dem Bewerber und einem mit dem Auftraggeber i.S.d. §§ 15ff. AktG konzernverbundenen Unternehmen oder mit sonstigen Dritten abgeschlossen wird. Im letztgenannten Fall gilt dies nur, sofern der Vertragsabschluss auf einer Weitergabe der Bewerberdaten durch den Auftraggeber an den sonstigen Dritten beruht. Der Auftraggeber ist dem Vermittler insoweit jederzeit zur Auskunftserteilung über die Weitergabe von Bewerberdaten an konzernverbundene Unternehmen oder an sonstige Dritte verpflichtet.

Werden Gruppen von Mitarbeitern vermittelt, wird das vereinbarte Honorar für jede einzelne Vermittlung gesondert fällig und gesondert berechnet.

Hat sich ein Bewerber bereits unabhängig von der Vorstellung durch den Vermittler beim Auftraggeber beworben, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Vermittler hiervon unverzüglich zu unterrichten. In diesem Fall erbringt der Vermittler keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers. Der Auftraggeber kann den Vermittler jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Bewerbers weiterzuarbeiten. Kommt es in diesem Fall zum Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrages, schuldet der Auftraggeber das vereinbarte Honorar in voller Höhe.

Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Vermittler geleistet werden.

2. Sonderleistungen und Nebenkosten

Sonderleistungen und Nebenkosten werden nach gesonderter Vereinbarung erbracht und berechnet.

3. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Vermittler alle Daten, die für eine erfolgreiche Vermittlung er­forderlich sind, insbesondere eine ausführliche Stellenbeschreibung inklusive konkretem Anforderungsprofil, zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber ist dem Vermittler zur Information über Vertragsabschlüsse mit nachgewiesenen Bewerbern verpflichtet. Er ist ferner zur Auskunft verpflichtet, ob er die Stelle gar nicht oder mit einem anderen, nicht von dem Vermittler nachgewiesenen, Bewerber besetzt hat.

Sämtliche Unterlagen wie z.B. Bewerbungsexposés, Zeugnisse, Beurteilungen und ähnliche Dokumente, die der Auftraggeber erhält, bleiben Eigentum des Vermittlers und sind bei Nichteinstellung des Bewerbers unverzüglich zurückzugeben. Das Erstellen von Kopien sowie die Weitergabe an oder die Einsichtnahme durch Dritte sind nicht gestattet.

Der Vermittler übergibt dem Auftraggeber zunächst anonymisierte Bewerberprofile. Mit der Übergabe der anonymisierten Profile an den Auftraggeber gelten die Bewerber jeweils als durch den Vermittler nachgewiesen. Voraussetzung für die Weitergabe individualisierter Bewerberdaten ist eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers über den Empfang des anonymisierten Profils und des durch den Vermittler erfolgten Erstnachweises des Bewerbers.

4. Pflichten des Vermittlers

Der Vermittler verpflichtet sich, jeden Auftrag gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen. Der Vermittler wird dem Auftrag­geber nur solche Bewerbungen nachweisen, die den gestellten Anforderungen entsprechen.

Der Vermittler darf Dritte unter Beachtung der Vorschriften der DSGVO mit der Durchführung einzelner (Teil-)Leistungen beauftragen.

5. Datenschutz und Geheimhaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich gegenüber dem Vermittler, alle personenbezogenen Daten, die ihm von Vermittler übermittelt werden, oder die er anderweitig über Arbeitnehmer aus der Sphäre des Vermittlers erhebt ausschließlich für die Zwecke der Durchführung des mit dem Vermittler bestehenden Vertragsverhältnisses zu verarbeiten und alle datenschutzrechtli-chen Vorschriften zu beachten. Angemessenen Weisungen des Vermittlers zum Umgang mit solchen personenbezogenen Daten, die der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften dienen, hat der Auftraggeber Folge zu leisten.

Insbesondere sind personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn der Zweck der Rechtsgrundlage ihrer Verarbeitung eine weitere Speicherung nicht mehr erfordert und keine anderweitigen gesetzlichen Verpflichtungen zur weiteren Speicherung bestehen. Möchte der Auftraggeber die Daten zulässig für einen anderen Zweck verarbeiten, informiert der Auftraggeber nicht nur den Betroffenen, sondern auch den Vermittler. Weiter ver-pflichtet sich der Auftraggeber alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Prinzipien des Datenschutzes, insbesondere die Sicherheit der Daten, zu gewährleisten.

Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner betriebs- und personenbezogenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages. Der Vermittler verpflichtet sich, sämtliche Daten des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Vermittlungstätigkeit zu verwenden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm überlassenen Daten und Auskünfte nicht zweckentfremdet zu verwenden und insbesondere nicht an Dritte weiterzuleiten.

Nach Abschluss der Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte Unterlagen an den Vermittler zurückzugeben. Personenbezogene Daten nicht eingestellter Bewerber müssen beim Auftraggeber gelöscht werden.

Aus Gründen des Schutzes der Interessen der Bewerber, des Auftraggebers und des Vermittlers sichern sich die Beteiligten gegenseitig Diskretion über alle im Rahmen der Auftragsdurchführung gewonnenen Kenntnisse zu.

6. Gewährleistung, Haftung

Der Vermittler ist zur Suche und zum Nachweis geeigneter Bewerber verpflichtet. Es besteht hingegen keine Verpflichtung zur Überprüfung der Richtigkeit der von Bewerbern gemachten Angaben. Hierfür und für die Einstellungsentscheidung selbst ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Deshalb haftet der Vermittler weder für fehlende Qualifikationen der Bewerber noch für Schäden, die vermittelte Bewerber in Ausübung oder an­lässlich ihrer Tätigkeit verursachen.

7. Kündigung

Vermittlungsaufträge können von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Für bis zum Vertragsende nachgewiesene Bewerber bleibt der Honoraranspruch des Vermittlers jedoch bestehen, wenn innerhalb von 12 Monaten nach erfolgtem Nachweis ein Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Arbeitnehmer erfolgt.

Bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags sind auf Seiten des Vermittlers die für die Vermittlung entstandene Kosten – wie für das Schalten von Stellenanzeigen etc. –, die der Vermittler nach der Bedeutung der zu besetzenden Stelle für angemessen halten konnte, durch den Auftraggeber zu erstatten, es sei denn, der Vermittler hat die Kündigung durch den Auftraggeber unter Beachtung des § 314 Abs. 2 BGB zu vertreten. Entsteht in diesen Fällen später noch ein Anspruch des Vermittlers auf Zahlung eines Vermittlungshonorars, werden die zuvor durch den Auftraggeber zu erstattenden Kosten hierauf angerechnet, sofern nicht etwas anderes geregelt ist.

8. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Aufraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber dem Vermittler aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9. Schlussbestimmungen

Alle Beträge in dieser Vereinbarung verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt.

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Vertragsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bewusst gewesen wäre.

Sind die Parteien Kaufleute, ist ausschließlicher Erfüllungsort / Gerichtsstand Hamburg.

 

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